Wie funktioniert Hochschulpolitik?

Hochschulpolitik beschreibt allgemein alle politischen Prozesse und Entscheidungen, die die Universität (Hochschule) betreffen. Dazu gehören ganz verschiedene Themenbereiche, von denen wir als Studierende unterschiedlich stark betroffen sind. So sind zum Beispiel Diskussionen um Budgetkürzungen der Universität, um die Anwesenheitspflicht in Vorlesungen und Seminaren oder aber auch Arbeitsbedingungen von universitären Mitarbeiter*innen Teil von Hochschulpolitik. Viele verschiedene Akteure sind an diesen Prozessen beteiligt.
Für uns Studierende sind insbesondere die Fachschaftsräte und der Studierendenrat (StuRa) wichtig, denn diese werden jährlich von der Studierendenschaft gewählt und damit beauftragt, unsere Interessen gegenüber dem Rektorat der Universität und anderen Gremien zu vertreten.

Hochschulpolitik kann aber ziemlich kompliziert sein und für viele Studerende ist es gar nicht so leicht, den Überblick über alle relevanten Gremien und Prozesse zu behalten. Deswegen haben wir auf dieser Seite die wichtigsten Informationen rund um Hochschulpoltik, allgemein in Deutschland und speziell an der Universität Halle, zusammengestellt. Eine weitere Übersicht (bisher nur auf Deutsch), unter anderem mit einem nützlichen Glossar zur Hochschulpolitik, findet ihr auf der Seite How-To-HoPo des Studierendenrat (StuRa).

Übersicht

Hochschulpolitik in Deutschland

Um die Hochschulpolitik besser verstehen zu können, ist es wichtig zu wissen, dass der politische Bereich Bildung in Deutschland größtenteils Ländersache ist. Dies ist sogar im deutschen Grundgesetz verankert und bedeutet konkret, dass die jeweiligen Bundesländer selbst für ihre eigene Bildungspolitik zuständig sind und somit auch für einen Großteil der politischen Entscheidungen, die die Hochschulen betreffen.
In Sachsen-Anhalt zum Beispiel, ist also die Landesregierung verantwortlich für die Grundfinanzierung der Universität Halle und aller weiteren Hochschulen innerhalb seiner Grenzen und regelt im Hochschulgesetz des Landes die gesetzlichen Grundlagen für die allgemeine Organisation des Hochschulbetriebes.

Die Interessen der Studierenden an deutschen Hochschulen werden durch selbstorganisierte Gremien vertreten. Diese heißen entweder Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) oder Studierendenrat (StuRa). Die Mitglieder dieser Organe werden durch die Studierendenschaft gewählt, jedoch gibt es unterschiedliche Methoden der Zusammensetzung (z.B. indirekte Wahl über ein Studierendenparlament, Zusammensetzung aus Vertreter*innen der Fachschaftsräte oder über ein Mehrheitswahlsystem). Ihre Aufgabe ist die die Vertretung der Studierenden ihrer jeweiligen Hochschule nach außen, das heißt zum Beispiel gegenüber dem Rektorat und der Professor*innenschaft, aber auch gegenüber der Landesregierung. Auch bieten sie ihren jeweiligen Studierendenschaften meist verschiedene Dienstleistungen, wie beispielsweise kostenlose Rechts- und Sozialberatung oder finanzielle Unterstützung für Veranstaltungen. In vielen Bundesländern gibt es zudem Zusammenschlüsse der Studierendenvertretungen mehrerer Hochschulen, die sich für die Interessen aller Studierenden eines Bundeslandes einsetzen. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel tut dies die Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt (SRK St).

Hochschulpolitische Gremien an der Universität Halle

An der Universität Halle gibt es viele verschiedene Gremien, die Hochschulpolitik betreiben. Während studentische Gremien ausschließlich aus Studierenden zusammengesetzt sind, gehören die Mitglieder der universitären Gremien unterschiedlichen Statusgruppen an: Den Hochschullehrenden (Professor*innen), den wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, den Studierenden und den sonstigen Mitarbeiter*innen. Das ganze System der Gremien, ihrer Aufgabenbereiche und Beziehungen untereinander ist ziemlich kompliziert und nicht so leicht zu durchblicken. Für ein besseres Verständnis und zur Übersicht hat der Studierendenrat (StuRa) diese Grafik erstellt.

Hier findet ihr genauere Informationen zu den Aufgabenbereichen und der spezifischen Zusammensetzung dieser Gremien.

Hochschulgruppen

Die studentischen Mitglieder in den hochschulpolitischen Gremien vertreten oft verschiedene Positionen und unterschiedliche politische Ansichten. Denn viele der bei den Hochschulwahlen kandidierenden Studierenden sind Teil einer politischen Hochschulgruppe. In diesen organisieren sich politisch engagierte und motivierte Studierende, um sich für ihre gemeinsamen Interessen einzusetzen. Manche der Hochschulgruppen sind inhaltlich nah an den politischen Standpunkten entsprechender deutscher Parteien orientiert.

Folgende politische Hochschulgruppen sind aktuell an der Universität Halle aktiv:

EURE Liste (EULi)
EURE Liste (EULi)
Schwerpunkte: Stärkung des studentischen Engagements und Einflusses an der Hochschule, für Einsatz studentischer finanzieller Mittel ausschließlich für Belange von Studierenden, Digitalisierung
Grüne Hochschulgruppe (GHG)
Grüne Hochschulgruppe (GHG)
Inhaltlich nah zu BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Schwerpunkte: Feminismus, Antidiskriminierung, Nachhaltigkeit
Juso-Hochschulgruppe
Juso-Hochschulgruppe
Inhaltlich nah zur SPD, Schwerpunkte: Solidarisches Miteinander an der Universität, Chancengleichheit aller Studierenden
Liberale Hochschulgruppe (LHG)
Liberale Hochschulgruppe (LHG)
Inhaltlich nah zur FDP, Schwerpunkte: Freiheit und Digitalisierung
Offene Linke Liste (OLLi)
Offene Linke Liste (OLLi)
Schwerpunkte: Linke und emanzipatorische Politik, Ausfinanzierung der Bildungslandschaft, Studierendeninteressen stärken, Gleichstellung & Inklusion
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
Inhaltlich nah zur CDU, Schwerpunkte: Möglichst wenige Vorgaben zur individuellen Gestaltung des Studiums, gegen „Genderzwang“, für Senkung des Semesterbeitrags
Students for Future
Students for Future
Inhaltlich nah zur Fridays For Future Bewegung, Schwerpunkte: Umstrukturierung der Lehre und Forschung mit Fokus auf lösungsorientierte Klimaforschung, Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Hochschulwahlen

An der Universität Halle werden in regelmäßigen Abständen verschiedene hochschulpolitische Organe und Gremien neu gewählt. Eine Übersicht der Universiät zu allen hochschulinternen Wahlen findet ihr hier. Vor 2020 fanden alle Wahlen grundsätzlich in Präsenz statt. Dabei konnten Wahlberechtigte an einem festgelegten Tag ihre Stimme im Wahllokal ihres jeweiligen Wahlbereiches (bei Studierenden abhängig vom Studiengang) abgeben. Aufgrund der COVID-19-Pandemie fanden 2020 und 2021 jedoch ausschließlich Online-Wahlen statt. Innerhalb eines festgelegten Wahlzeitraums von mehreren Tagen konnten alle Wahlberechtigten über einen individualisierten und temporär gültigen Link ihre Stimme auf dem Online-Wahlportal der Universität abgeben. Mehr darüber, wie die Online-Wahl funktioniert sowie die aktuellsten Informationen zur nächsten Hochschulwahl, finden sich auf der Webseite der Universität und auf der Hochschulwahlinformationsseite des Studierenderat (StuRa).

Die Hochschulgremienwahlen

Bei den Hochschulgremienwahlen werden die Mitglieder der universitären und studentischen Gremien gewählt, das heißt also: Senat und Fakultätsräte sowie Studierendenrat (StuRa) und Fachschaftsräte (siehe die Übersicht zu Hochschulpolitischen Gremien). Studierende wählen ihre Vertreter*innen aller Gremien für jeweils ein Jahr. Deswegen findet für uns also jedes Jahr (meist im Sommersemester) eine Hochschulwahl statt.

Alle studentischen Mitglieder, die an der Universität immatrikuliert sind, dürfen an den Wahlen zum Senat und den Fakultätsräten teilnehmen.

Bei den Studierendenrats- und Fachschaftsratswahlen dürfen nur Studierende teilnehmen, die Mitglied der verfassten Studierendenschaft sind. In der Regel sind das alle an der Universität Halle immatrikulierten Studierenden und Studierende am Landesstudienkolleg Halle. Denn sie bezahlen mit ihrem Semesterbeitrag den Studierendenschaftsbeitrag und können damit die Beratungsmöglichkeiten des Studierendenrates in Anspruch nehmen und ihre Vertreter*innen in den Studierendenrat und ihren jeweiligen Fachschaftsrat wählen. Der Austritt aus der Studierendenschaft erfolgt nur dann, wenn Studierende diesen selbst erklären.

Für den Senat und die Fakultätsräte können alle studentischen Mitglieder kandidieren, die an der Universität immatrikuliert sind.

Bei den Studierendenrats- und Fachschaftsratswahlen können nur Studierende kandidieren, die Mitglied der verfassten Studierendenschaft (siehe „Wer darf wählen?“) sind.

Wichtig dabei ist, dass sowohl für eine Kanditatur für die universitären als auch die studentischen Gremien ein offizieller Wahlvorschlag eingereicht werden muss. Dafür gibt es spezifische Formulare, die fristgerecht beim jeweiligen Wahlausschuss abgegeben werden müssen. Der Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens drei Mitgliedern der betreffenden Wählergruppe unterzeichnet sein, d.h. also, dass mindestens drei wahlberechtigte Studierende mit ihrer Unterschrift die Kandidatur einer/eines Kommiliton*in unterstützen müssen. Nur wenn ein entsprechender Wahlvorschlag formal richtig und fristgerecht erfolgt, wird der Name der/des Kandidierenden dann tatsächlich auf dem Wahlzettel aufgeführt.

Die aktuellen Formulare stehen meist kurz nach der Wahlbekanntmachung für die kommenden Wahlen zu Verfügung. Wenn du dich also für eine Kandidatur interessierst, solltest du die Webseite der Universität (für Senat und Fakultätsratswahlen) und Hochschulwahlinformationsseite des Studierenderat (für Studierendenrats- und Fachschaftsratswahlen) im Auge behalten.

Viele der bei den Hochschulwahlen kandidierenden Studierenden sind Teil einer politischen Hochschulgruppe. Diese vertreten unterschiedliche politische Standpunkte, über die du dich online auf ihren jeweiligen Webseiten oder auf ihren Social-Media-Kanälen informieren kannst (siehe dafür unsere Übersicht zu politischen Hochschulgruppen an der Universiät Halle). Meist veröffentlichen sie zudem in den Wochen vor der nächsten Hochschulwahl eine Übersicht oder ein Wahlprogramm mit ihren konkreten Schwerpunkten und Zielsetzungen.

Um die unterschiedlichen Positionen der zur Wahl stehenden Hochschulgruppen besser vergleichen zu können, stellt der Studierendenrat (StuRa) seit 2019 für jede Hochschulwahl einen Wahl-O-Mat zusammen. Dadurch kannst du deine eigene Meinung mit den Standpunkten der Hochschulgruppen vergleichen. Dabei stehen dir eine Auswahl von verschiedenen Thesen zu Verfügung bei denen zu du entscheiden musst, wie du zu ihnen stehst. Anhand deiner Antworten bekommst du am Ende eine Übersicht dazu, mit welchen Hochschulgruppen du inhaltlich am meisten (und mit welchen du am wenigsten) übereinstimmst. Der aktuelle Wahl-O-Mat wird immer kurz vor der jeweiligen Hochschulwahl vom StuRa veröffentlicht (→ Twitter, → Instagram, → Facebook).

Auch organisiert der StuRa vor der jährlichen Hochschulwahl traditionall die Löwenrunde. Sie ist eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, bei der kandidierende Studierende (meist Vertreter*innen der Hochschulgruppen) die Möglichkeit haben, ihre Positionen und Wahlversprechen vorzustellen. So können Wahlberechtigte die verschiedenen Standpunkte zur Hochschulpolitik kennenlernen und Fragen stellen. Seit 2020 wird die Löwenrunde auch online als Livestream auf den Plattformen des StuRa übertragen.

Die Wahlen der Gleichstellungkollegien

Neben den Hochschulgremienwahlen sind für Studierende insbesondere noch die Wahlen der Gleichstellungskollegien von Bedeutung. Aller zwei Jahre werden dabei die Mitglieder der Gleichstellungskollegien gewählt: Jeweils für die gesamte Universität, die Fakultäten sowie für andere Einrichtungen (ZUV, ULB, zentralen wissenschaftliche Einrichtungen und sonstigen Bereiche ohne Zuordnung zu einer Fakultät). Es dürfen Personen jedes Geschlechts kandidieren, soweit sie Mitglieder bzw. Beschäftigte der Universität Halle sind. Allerdings sind bei den Wahlen der Gleichstellungkollegien nur die weiblichen Mitglieder der Universität (d.h. alle weiblichen Beschäftigten sowie weibliche Studierende) wahlberechtigt. Falls du mehr darüber erfahren möchtest, was das Gleichstellungsbüro der Universität so macht: In diesem Video wird seine Arbeit näher vorgestellt.